Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Anwendungsbereich

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, insbesondere alle Kaufverträge zwischen uns und dem Kunden sowie für alle in diesem Zusammenhang gemachten mündlichen oder schriftlichen Angaben in Werbeanzeigen, Preislisten, Internetauftritt etc. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns mangels ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung nicht akzeptiert.

 

  1. Abschluss von Verträgen

Unsere Angebote erfolgen ausschließlich in Schriftform. Nach Eingang und Prüfung eines Auftrags bzw. einer Bestellung des Kunden erhält der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung. Damit kommt der Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande, falls dieser nicht unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine Abweichung vom Auftrag bzw. der Bestellung geltend macht.

 

 

  1. Besondere Regelungen für Verträge über die Lieferung von Sonderanfertigungen

Bei Verträgen über die Herstellung und/oder Lieferung einer Sonderanfertigung erbringt MVG Dog Society Leistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Jede Sonderanfertigung ist eine Einzelanfertigung, die auf die jeweiligen Kundenbedürfnisse zugeschnitten ist. Ein Widerrufsrecht oder ein Recht zur Rückgabe steht dem Kunden deswegen nicht zu. Bei einem einseitigen Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer, aus Gründen, die nicht der Verkäufer verursacht hat, behält sich MVG Dog Society die Geltendmachung eines Schadens vor.

Zur Absicherung des Kreditrisikos fordern wir eine Anzahlung von 50% des Angebotspreises vor Produktionsstart ein. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung einer Sonderanfertigung erst, nachdem der Kunde den vollen Kaufpreis zzgl. Ausgewiesener Versandkosten an MVG Dog Society gezahlt hat.

Bei Auftragsannullierungen für Waren, die sich bereits in der Fertigung befinden behalten wir uns vor, 50% des Verkaufspreises zu berechnen bzw. die geleistete Anzahlung einzubehalten.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

Der vom Kunden zu bezahlende Vertragspreis ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung und/oder unserer Rechnung. Bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, behalten wir uns Preisanpassungen im Falle der Änderung von Steuern, Zöllen, Fracht- und Versicherungskosten und Herstellungskosten mit Wirkung für künftige Aufträge bzw. Bestellungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Skontoabzug ist nicht zulässig.

Wenn nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug fällig. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns vorbehalten, die Lieferung nur gegen Anzahlung/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen

 

5. Lieferung

 

Die voraussichtliche Lieferfrist wird in der Auftragsbestätigung genannt. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Der Kunde hat die Pflicht, den Kaufgegenstand abzunehmen. Er hat ferner die Pflicht, den Kaufgegenstand innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt zu untersuchen und uns erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Lieferung als genehmigt (dies gilt nicht für Verbraucher). Probefahrten sind auf eine Strecke von höchstens 20 km zu begrenzen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen vor. Der Kunde ist vor Eigentumsübergang nicht zur Veräußerung, Verpfändung oder Umgestaltung des Kaufgegenstandes berechtigt. Er ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter hierauf unverzüglich mitzuteilen. Bei einer vom Kunden zu vertretenden Rücknahme des Kaufgegenstandes stellen wir dem Kunden eine Pauschale für die Kosten der Rücknahme und Verwertung in Höhe von 10% des Zeitwerts in Rechnung. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten bleibt dem Verkäufer bzw. dem Käufer vorbehalten.

 

 

7. Versand und Gefahrenübergang

 

Bei gewerblichen Kunden geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Versandorte, die Gefahr auf den Kunden über. Bei der Lieferung an Endverbraucher im Sinne des §13 BGB, ist der Gefahrenübergang im Zeitpunkt der Übergabe bzw. der Ablieferung beim Kunden. Versandweg und Verpackung sind unserer Wahl überlassen, ohne dass dafür eine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, übernommen wird.

Expresskosten und Sonderwünsche gehen zu Lasten des Käufers.

 

8. Mängel und Gewährleistung

 

Der Käufer hat die Ware zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt, in Textform

(z.B. E-Mail) zu rügen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

Versteckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich, spätestens 8 Werktage nach der Entdeckung, schriftlich gerügt werden. Für gewerbliche Käufer beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.

Der Endverbraucher kann innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist rügen. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts o. ä. rechtfertigen keine Mängelrüge. Unberechtigte Mängelrügen kann der Vorbehaltsverkäufer zum Anlass nehmen, vom Käufer die Erstattung ihm entstandener Kosten zu verlangen. Sind die Beanstandungen berechtigt, leistet die MVG Dog Society nach Prüfung nach eigenem Ermessen, Nachbesserung oder vollwertigen Ersatz. Der Käufer kann die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, falls die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl schlägt sowie für den Fall, dass der Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Unrecht verweigert oder damit in Verzug gerät und der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die fruchtlos abgelaufen ist. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger von der MVG Dog Society nicht zu vertretender Einflüsse entstehen. Verluste oder Beschädigungen durch den Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren, auch wenn eine Beschädigung der Verpackung nicht sichtbar ist. Eine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch von elektronischen Geräten, Software und ähnlichen Artikeln entstehen, schließt der Vorbehaltsverkäufer aus.

 

9. Zeichnungen/Unterlagen/Urheberrechte

 

An Angeboten, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden. Der Besteller übernimmt die Haftung dafür, dass wir mit der Auftragsdurchführung keine Rechte Dritter (insbesondere Eigentums-, Urheber- und Vervielfältigungsrechte) verletzen. Auf Ware der MVG Dog Society kann diese in geeigneter Form auf sich hinweisen.

 

 

10. Haftung

 

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haften wir stets unbeschränkt. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen kann, (Kardinalspflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Nettetal.

 

 

12. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

 

13. Anbieterkennzeichnung

Piotr Siek

MVG Dog Society

Kaldenkirchener Strasse 24

41379 Brüggen

Tel. 01511845503

info.mvgdogsociety@gmail.com

www.mvgdogsociety.eu